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    • 专利摘要:
    Eine Türschließvorrichtung verfügt über einen Schließmechanismus, der derart gestaltet ist, dass er das Öffnen einer Tür (D) in einem unverschlossenen Zustand zulässt udn in einem verschlossenen Zustand nicht zulässt, und über eine Antriebswelle (5), die derart gestaltet ist, dass sie den Schließmechanismus zwischen diesen Zuständen schaltet, wenn eine Kraft auf die Antriebswelle (5) angewandt wird. Eine Abtriebswelle (6) muss mit der Antriebswelle (5) eingreifen, um die Kraft auf die Antriebswelle (5) zu übertragen. Die Türschließvorrichtung verfügt ebenfalls über einen Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15), der derart gestaltet ist, dass er die Antriebswelle (5) in einer Position hält, bis die Abtriebswelle (6) mit der Antriebswelle (5) eingreift und das Drehen der Antriebswelle (5) zulässt, wenn das Eingreifen abgeschlossen wurde.
    公开号:DE102004022133A1
    申请号:DE200410022133
    申请日:2004-05-05
    公开日:2004-12-09
    发明作者:Masaaki Nirasaki Umino
    申请人:Mitsui Mining and Smelting Co Ltd；
    IPC主号:E05B83-36
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine in Fahrzeugen benutzteTürschließvorrichtung.
    [0002] EinBeispiel fürTürschließvorrichtungenist mit einem Schließmechanismusversehen der derart gestaltet ist, dass er die Aktion eines zum Öffnen einerTür bedienten Öffnungshebels über einenaußenseitigenHandgriff in einem unverschlossenen Zustand auf einen Klinkenmechanismus überträgt. Der Schließmechanismusist weiterhin derart gestaltet, dass er diese Aktion in einem verschlossenenZustand verhindert, um die Aktion nicht auf den Klinkenmechanismuszu übertragen.
    [0003] DerSchließmechanismusbeinhaltet einen Verbindungsabschnitt, welcher sich zu einer unverschlossenenPosition bewegt, bei welcher die Aktion auf den Klinkenmechanismus übertragenwird, und welcher sich zu einer verschlossenen Position bewegt,bei welcher die Aktion nicht auf den Klinkenmechanismus übertragenwird. Der Verbindungsabschnitt ist mit einer drehbar in der Schließvorrichtung angeordneten welcherdie Aktion nicht auf den Klinkenmechanismus übertragen wird. Der Verbindungsabschnittist mit einer drehbar in der Schließvorrichtung angeordneten Antriebswelleverbunden. Die Antriebswelle ist mit einer Abtriebswelle eingegriffen, welchedas Drehen eines Schließzylindersmittels eines Schlüsselsvon der Außenseitedes Fahrzeugs auf die Antriebswelle überträgt. Ein Aufnahmeabschnitt undein Vorstehabschnitt könnenan der Antriebswelle und der Abtriebswelle vorgesehen sein, um denAufnahmeabschnitt und den Vorstehabschnitt einzugreifen und eineDrehkraft zwischen der Antriebswelle und der Antriebswelle zu übertragen. DerVerbindungsabschnitt ist mit einer schließknopfverbindenden Einheitverbunden die derart gestaltet ist, dass sie die Aktion eines innenseitigenSchließknopfesvom Inneren des Fahrzeugs auf den Verbindungsabschnitt überträgt.
    [0004] DasDrehen der Abtriebswelle mittels des Schlüssels wird als Drehkraft aufdie Antriebswelle angewandt. Die Drehkraft wird dann über dieAntriebswelle auf den Verbindungsabschnitt übertragen, so dass der Verbindungsabschnittzwischen der unverschlossenen und der verschlossenen Position geschaltetwird. Andererseits wird die Aktion des innenseitigen Schließknopfes über dieschließknopfverbindendeEinheit auf den Verbindungsabschnitt übertragen, so dass der Verbindungsabschnittzwischen der unverschlossenen und der verschlossenen Position geschaltetwird, wie in der veröffentlichtenJapanischen Patentanmeldung Nr. 2002-147084 offenbart.
    [0005] Inder oben beschriebenen Türschließvorrichtungbewegt sich, wenn der Schlüsselbetätigt wird,der Verbindungsabschnitt in die unverschlossene oder in die verschlossenePosition, um den Zustand des Schließmechanismus zu schalten, undder Verbindungsabschnitt und die schließknopfverbindende Einheit werdenverbunden, um den innenseitigen Schließknopf zu betätigen. Andererseitsbewegt sich, wenn der innenseitige Schließknopf betätigt wird, der Verbindungsabschnitt,aber der Verbindungsabschnitt und die Antriebswelle werden nicht verbunden,so dass die Aktion nicht auf den Schließzylinder übertragen wird. Das bedeutet,dass der Schließzylinderderart gestaltet ist, dass die Richtung, in der der Schlüssel eingeführt wird,immer die selbe ist. In der Türschließvorrichtungist somit die Antriebswelle mit einem Leerlaufbereich innerhalb derDrehung der Antriebswelle mit dem Verbindungsabschnitt verbunden.Das bedeutet, dass die Bewegung der Antriebswelle auf den Verbindungsabschnitt übertragenwird, um den Verbindungsabschnitt zu bewegen, aber der Leerlaufbereich,in welchem die Drehung der Antriebswelle zwecklos bleibt, derartvorgesehen ist, dass die Bewegung des Verbindungsabschnittes nichtauf die Antriebswelle übertragenwird.
    [0006] Inder, mit dem Leerlaufbereich der Antriebswelle vorgesehenen, Türschließvorrichtungkann die Antriebswelle sogar dann innerhalb des Leerlaufbereicheswillkürlichgedreht werden, wenn die Antriebswelle nicht mit der Abtriebswelleeingegriffen ist. Daher kann die als einheitliches Element ausgestatteteTürschließvorrichtungso in einer Türmontiert werden, dass Drehbereiche, in welchen die Antriebswelleim Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn zum Verschließen oder Öffnen derTür gedrehtwird, unterschiedlich zueinander sind. Natürlich ist es möglich, dieAbtriebswelle in die Antriebswelle, die auf diese Weise montiertwurde, einzuführen.Jedoch werden in einer Türschließvorrichtung,bei der die Abtriebswelle in die Antriebswelle, welche so montiertwurde, dass die Drehbereiche unterschiedlich sind, eingeführt wird,die Grade, zu denen der Schlüsselgedreht wird, um den Verbindungsabschnitt in die unverschlosseneund verschlossene Position zu bewegen, ebenfalls unterschiedlichsein. Beispielsweise wird der Grad, zu dem der Schlüssel gedrehtwird, um den Verbindungsabschnitt in die unverschlossene Positionzu bewegen, größer sein,als derjenige, um den Verbindungsabschnitt in die verschlossenePosition zu bewegen. Folglich werden die Aktionen mit dem Schlüssel für den Benutzerunnatürlichsein. Eine Drehphase der Antriebswelle kann gleichzeitig mit derMontage der Türschließvorrichtungin die Türeingestellt werden, jedoch wird der Montageprozess der Türschließvorrichtungdadurch erschwert.
    [0007] Esist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, zumindest die Problemeder herkömmlichenTechnologie zu lösen.Eine Türschließvorrichtunggemäß einemAspekt der vorliegenden Erfindung enthält einen Schließmechanismusder derart gestaltet ist, dass er das Öffnen einer Tür mittelseines Handgriffes in unverschlossenem Zustand zulässt undin verschlossenem Zustand nicht zulässt; eine Antriebswelle die derartgestaltet ist, dass sie den Schließmechanismus zwischen einemunverschlossenem Zustand und einem verschlossenem Zustand schaltet,wenn eine Drehkraft auf die Antriebswelle angewandt wird; die Antriebswelle,mit der eine Abtriebswelle einzugreifen ist, so dass die Drehkraftauf die Antriebswelle übertragenwird; die Abtriebswelle, die mittels eines Schlüssels von der Außenseiteder Türzu drehen ist; und einen Positionierungsmechanismus der derart gestaltetist, dass er die Antriebswelle in einer vorher festgesetzten Drehpositionhält, bisdie Abtriebswelle mit der Antriebswelle eingegriffen ist, und dasDrehen der Antriebswelle zulässt,wenn die Abtriebswelle und die Antriebswelle miteinander eingreiftn.
    [0008] EineTürschließvorrichtunggemäß einem weiterenAspekt der vorliegenden Erfindung enthält einen Schließmechanismusder derart gestaltet ist, dass er das Öffnen einer Tür mittelseines Handgriffes in unverschlossenem Zustand zulässt undin verschlossenem Zustand nicht zulässt; eine Antriebswelle diederart gestaltet ist, dass sie durch das Drehen der Abtriebswellemittels eines Schlüsselsvon der Außenseiteder Türeine Drehkraft überträgt, um denSchließmechanismuszwischen dem unverschlossenen Zustand und dem verschlossenen Zustandzu schalten; und einen Positionierungsmechanismus der derart gestaltetist, dass er die Antriebswelle in einer vorher festgesetzten Drehpositionhält undmit der Türschließvorrichtungverbindbar und von ihr trennbar ist.
    [0009] EineTürschließvorrichtunggemäß noch einemweiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung enthält einen Schließmechanismusder derart gestaltet ist, dass er das Öffnen einer Tür mittelseines Handgriffes in unverschlossenem Zustand zulässt undin verschlossenem Zustand nicht zulässt; eine Antriebswelle diederart gestaltet ist, dass sie den Schließmechanismus zwischen dem unverschlossenenZustand und dem verschlossenen Zustand schaltet, wenn eine erstevon der Außenseiteder Tür mittelseines Schlüsselserzeugte Drehkraft übereine Abtriebswelle auf die Antriebswelle angewandt wird; einen,eine Vielzahl von Eingriffsabschnitten enthaltenden, Positionierungsmechanismusder derart gestaltet ist, untereinander einzugreifen und das Drehender Antriebswelle zu verhindern, bis die Abtriebswelle mit der Antriebswelleeingreift, um die Abtriebswelle und die Antriebswelle in einer vorherfestgesetzten Drehposition einzugreifen; worin eine zweite durcheinen Schließvorgangvon der Innenseite der Türerzeugte Drehkraft auf den Schließmechanismus angewandt wird,um den Schließmechanismuszwischen einem unverschlossenen Zustand und einem verschlossenenZustand zu schalten, und die zweite auf den Schließmechanismusangewandte Drehkraft nicht auf die Antriebswelle übertragenwird.
    [0010] Dieanderen Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindungkommen durch die folgenden detaillierten Beschreibungen der Erfindung besonderszum Vorschein oder werden offensichtlich, wenn sie in Verbindungmit den beigefügten Zeichnungengelesen werden.
    [0011] 1 ist eine Darstellung einerTürschließvorrichtunggemäß einerersten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung, gesehen von der Front eines Fahrzeugs;
    [0012] 2 ist eine Darstellung einesAbschnittes der Türschließvorrichtung,gesehen vom Innenraum des Fahrzeugs;
    [0013] 3 ist eine perspektivischeAnsicht einer Antriebswelle und einer Lagerbohrung gemäß der erstenAusführungsform;
    [0014] 4A bis 4D sind Querschnittsansichten von Vorgängen, bezogenauf ein Eingreifen zwischen der Antriebswelle und der Abtriebswellegemäß einer erstenAusführungsform;
    [0015] 5 ist eine perspektivischeAnsicht einer Antriebswelle und einer Lagerbohrung gemäß einer zweitenAusführungsformder vorliegenden Erfindung;
    [0016] 6A bis 6D sind Querschnittsansichten von Stellungen,bezogen auf ein Eingreifen zwischen der Antriebswelle und der Abtriebswellegemäß der zweitenAusführungsform;und
    [0017] 7A ist eine Darstellungeines Abschnitts einer Türschließvorrichtunggemäß einerdritten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung, gesehen vom Innenraum eines Fahrzeugs;und
    [0018] 7B ist eine Darstellungeiner Stellung des Abschnittes der Türschließvorrichtung gemäß der drittenAusführungsform.
    [0019] BeispielhafteAusführungsformeneiner Türschließvorrichtunggemäß der vorliegendenErfindung werden nachfolgend mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungenausführlichbeschrieben.
    [0020] 1 ist eine Darstellung einerTürschließvorrichtunggemäß einerersten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung, gesehen von der Front eines Fahrzeugsund 2 ist eine Darstellungeines Teils der Türschließvorrichtung,gesehen vom Innenraum des Fahrzeugs; Die Türschließvorrichtung ist in einer Seitentür D (nachfolgendals „Tür" bezeichnet) vorgesehen,die ein Vorderscharnier aufweist und auf der Fahrerseite eines vierrädrigen Fahrzeugsangebracht ist (in dieser Ausführungsformein Rechtslenker-Fahrzeug). Die Türschließvorrichtung ist zwischen eineman der TürD an einer Außenseitedes Fahrzeuges vorgesehenen außenseitigenHandgriff H und einem Klinkenmechanismus (nicht dargestellt) vorgesehen.
    [0021] DerKlinkenmechanismus ist in einem Gehäuse 1 untergebrachtund wie herkömmlicheKlinkenmechanismen mit einer Klinke und einer Sperrklinke versehen.Der Klinkenmechanismus hälteinen in einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Bolzen, um den Bolzenmit der Klinke ineinandergegriffen zu halten, wenn die Tür an derKarosserie geschlossen wird. Weiterhin hält der Klinkenmechanismus dieTür ander Karosserie geschlossen, indem er durch die Sperrklinke die Klinkemit dem Bolzen ineinandergegriffen hält.
    [0022] DieTürschließvorrichtungist mit einem Schließmechanismus(nicht abgebildet) versehen, der durch einen mittels eines Schlüssels betätigten undin der TürD vorgesehenen Schließzylinders 2 oderdurch die Aktion eines an der TürD an einer Innenseite des Fahrzeugs vorgesehenen innenseitigen Schließknopfes 3 zwischeneinem unverschlossenen Zustand und einem verschlossenen Zustandgeschaltet wird.
    [0023] DerSchließmechanismusist in dem Gehäuse 1 untergebrachtund erlaubt eine Aktion eines durch die Bedienung eines außenseitigenHandgriffes gedrehten Öffnungshebelszum Öffnender Tür, umdie Aktion auf den Klinkenmechanismus im unverschlossenen Zustandzu übertragen.Andererseits unterbindet der Schließmechanismus die Aktion, um dieAktion nicht auf den Klinkenmechanismus zu übertragen. Der Schließmechanismusist mit einem Verbindungsabschnitt 4 versehen, welchersich zu einer unverschlossenen Position bewegt, bei welcher dieAktion auf den Klinkenmechanismus übertragen wird, und welchersich zu einer verschlossenen Position bewegt, bei welcher die Aktionnicht auf den Klinkenmechanismus übertragen wird.
    [0024] DerVerbindungsabschnitt 4 ist mit einer Antriebswelle 5 verbunden,welche ein Drehen eines mittels des Schlüssels von der Außenseitedes Fahrzeugs betätigtenSchließzylindersauf den Verbindungsabschnitt überträgt. DieAntriebswelle 5 ist mit einer sich durch den Schließzylinder 2 erstreckenden Abtriebswelle 6 eingegriffen.Der Verbindungsabschnitt 4 ist mit einer, ein Gelenk oderein Kabel zur Übertragungeiner Betätigungdes innenseitigen Verschlussknopfes 3 vom Innenraum desFahrzeugs auf den Verbindungsabschnitt 4 enthaltenden,schließknopfverbindendenEinheit 7 verbunden. Weiterhin ist der Verbindungsabschnitt 4 miteiner, ein Getriebe oder etwas Ähnlicheszur Übertragungdes Antriebs eines Antriebsmotors (nicht abgebildet) auf den Verbindungsabschnitt 4 enthaltenden,Motorverbindungseinheit (nicht abgebildet), verbunden.
    [0025] DieAktion des Schlüsselswird von der Abtriebswelle 6 über die Antriebswelle 5 aufden Verbindungsabschnitt 4 übertragen, sodass der Verbindungsabschnitt 4 zwischender unverschlossenen und der verschlossenen Position geschaltetwird. Andererseits wird die Aktion des innenseitigen Schließknopfes 3 über dieschließknopfverbindendeEinheit 7 auf den Verbindungsabschnitt 4 übertragen,sodass der Verbindungsabschnitt 4 zwischen der unverschlossenenund der verschlossenen Position geschaltet wird. Der innenseitigeSchließknopf 3 istderart gestaltet, dass sich entweder der Verbindungsabschnitt 4 inder unverschlossenen Position befindet oder die Schließpositionvisuell unterschieden werden kann. Weiterhin wird der Antrieb desAntriebsmotors übereine Motorverbindungseinheit auf den Verbindungsabschnitt 4 übertragen.Der Antrieb des Antriebsmotors schaltet den Verbindungsabschnitt 4 mit einemVorwärts-oder Rückwärtsantriebin die unverschlossene Position und durch den jeweils anderen indie verschlossene Position. Daher nimmt die Motorverbindungseinheitin der unverschlossenen und der verschlossenen Position unterschiedlicheKonstellationen ein.
    [0026] Wennder Verbindungsabschnitt 4 mittels der Aktion mit einemSchlüsselin die unverschlossene Position geschaltet wird, bewegen sich derinnenseitige Schließknopf 3 unddie Motorverbindungseinheit in Zusammenarbeit mit einer Bewegungdes Verbindungsabschnittes 4 , um eine der Konstellationengemäß der unverschlossenenPosition einzunehmen. Weiterhin bewegen sich der innenseitige Schließknopf 3 unddie Motorverbindungseinheit in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsabschnitt 4,um die andere Konstellation gemäß der verschlossenenPosition einzunehmen, wenn der Verbindungsabschnitt 4 mittelsder Aktion mit einem Schlüsselin die verschlossene Position geschaltet wird. Jedoch bewegen sichder Verbindungsabschnitt 4 und die Antriebswelle 5 nichtin Zusammenarbeit miteinander, sodass die Aktion nicht auf den Schließzylinder 2 übertragenwird, wenn der Verbindungsabschnitt 4 durch die Betätigung desinnenseitigen Schließknopfes 3 oderden Antrieb eines Antriebsmotors in die unverschlossene oder dieverschlossene Position bewegt wird. Anders ausgedrückt istes erforderlich eine Richtung, in der der Schlüssel in den Schließzylinder 2 eingeführt wird,immer gleich zu halten. Daher sind der Verbindungsabschnitt 4 unddie Antriebswelle 5 mit einem Leerlaufbereich in der Aktion derAntriebswelle 5 miteinander verbunden, sodass der Verbindungsabschnitt 4 über dieAntriebswelle 5 bewegt wird, die Bewegung des Verbindungsabschnittes 4 abernicht auf die Antriebswelle 5 übertragen wird.
    [0027] Wieoben beschrieben, ist die Antriebswelle 5, welche das Drehendes Schließzylinders 2 mittels einesSchlüsselsauf den Verbindungsabschnitt 4 überträgt, drehbar innerhalb des Gehäuses 1 unterstützt. DieAntriebswelle 5 beinhaltet einen drehbaren Basisabschnitt 5A undeinen sich durchgehend entlang der Achse der Antriebswelle 5 erstreckenden Wellenabschnitt 5B.Der drehende Basisabschnitt 5A verfügt über ein axiales Loch 5Aa,welches kollinear zu der Achse des Wellenabschnittes 5B ist.Das axiale Loch 5Aa ist eine an einem Ende des drehenden Basisabschnittesgeformte Vertiefung, das Ende dem Wellenabschnitt 5B gegenüberliegend.
    [0028] DasGehäuse 1 weisteine vordringende welle 1A auf, welche in das axiale Loch 5Aa desdrehenden Basisabschnittes eingeführt werden kann, sowie eineLagerbohrung 1B, in welche der Wellenabschnitt 5B eingeführt wird.Die Antriebswelle 5 ist drehbar zwischen der vordringendenWelle 1A und der Lagerbohrung 1B gehalten.
    [0029] DieLagerbohrung 1B erstreckt sich herauf bis zu der Außenseitedes Gehäuses 1.Die sich von dem Schließzylinder 2 erstreckendeAbtriebswelle 6 wird von der Außenseite des Gehäuses 1 indie Lagerbohrung 1B eingeführt. In der Lagerbohrung 1B istdann die Abtriebswelle 6 mit dem von der Innenseite desGehäuses 1 eingeführten Wellenabschnitt 5B eingegriffen.
    [0030] Indieser Ausführungsformerstreckt sich die Abtriebswelle 6 von dem Schließzylinder 2 undweist eine Stabform und ein Flexibilitätsanpassung (flexibility except)für einenEndabschnitt der Abtriebswelle 6 auf, die eine verlängerte Plattenformaufweist (beispielsweise mit einem Querschnitt von im Wesentlichengeradliniger Form), und ist derart gestaltet, mit dem Wellenabschnitt 5B eingegriffenzu werden. Die Abtriebswelle 6 ist im Inneren eines äußeren zylindrischenKörpers 6A befestigt,der eine Flexibilitätaufweist. Das bedeutet, dass ein Drehen des Schließzylinders 2 mittelsdes Schlüsselsdurch das Drehen der Abtriebswelle 6 innerhalb des äußeren zylindrischenKörpers 6A aufdie Antriebswelle 5 übertragen wird.
    [0031] Eingriffsnute 6Aa sindauf einer äußeren Peripherieeines Endabschnittes des äußeren zylindrischenKörpers 6A vorgesehen.Die Lagerbohrung 1B weist einen Eingriffszylinder 1C aufin welchen der Endabschnitt des äußeren zylindrischenKörpers 6A eingeführt ist,wobei an einem Ende einer Öffnung derLagerbohrung 1B die Öffnungmit der Außenseite desGehäuses 1 inVerbindung steht. Eingriffsvorsprünge 1Ca, die derartgestaltet sind, mit den Eingriffsnuten 6Aa eingegriffenzu werden, sind an einer inneren umfänglichen Oberfläche desEingriffszylinders 1C vorgesehen. Der äußere zylindrische Körper 6A istin den Eingriffszylinder 1C eingeführt, sodass die Eingriffsnute 6Aa unddie Eingriffsvorsprünge 1Ca miteinandereingegriffen sind.
    [0032] Folglichwird die Abtriebswelle 6 daran gehindert, aus der Lagerbohrung 1B herauszufallen undder Endabschnitt der Abtriebswelle 6, welcher sich vondem Endabschnitt des äußeren zylindrischenKörpers 6A erstreckt,wird mit der Antriebswelle 5 eingegriffen gehalten.
    [0033] Detailsder Antriebswelle 5 und der Lagerbohrung 1B werdennachfolgend erläutert. 3 ist eine perspektivischeAnsicht der Antriebswelle und der Lagerbohrung der ersten Ausführungsform.Wie in 3 dargestellt,weist der drehende Basisabschnitt 5A der Antriebswelleeine zylindrische Form auf. Der Wellenabschnitt 5B weisteine zylindrische Form und einen Durchmesser, der kleiner ist alsder des drehenden Basisabschnittes 5A, auf und ist mit demWellenabschnitt 5B verbunden an einem Ende des drehendenBasisabschnittes 5A vorgesehen. Ein anderer Endabschnittdes drehenden Basisabschnittes 5A weist das axiale Loch 5Aa auf.
    [0034] DerWellenabschnitt 5B weist eine Aufnahmenut 8 alsein Bestandteil einer Positionierungseinheit auf. Die Aufnahmenut 8 weisteine im Wesentlichen gradlinige Form auf und teilt der Länge nach denWellenabschnitt 5B entlang der Achse des Wellenabschnittes 5B inzwei Teile. Die Aufnahmenut 8 erstreckt sich in einen Teildes Endabschnittes des drehenden Basisabschnittes 5A.
    [0035] Ein äußeres umfänglichesTeil des drehenden Basisabschnittes 5A weist ein Eingriffselement 9 alsweiteres Bestandteil der Positionierungseinheit auf. Das Eingriffselement 9 weistein Eingriffsteil 9A auf, welches durch die Aufnahmenut 8 voneiner Seite einer durch die Nut 8 geformten Öffnung zuder gegenüberliegendenSeite der Öffnungdurchdringen kann. Das Eingriffsteil 9A ist ausladend mitseinen Enden übereinen elastischen Abschnitt 9B mit dem drehenden Basisabschnitt 5A verbunden,an einem Rand einer Seitenöffnungder Aufnahmenut 8. Der Rand setzt sich in einem Bodenstück der Aufnahmenut 8 fort.Weiterhin erstreckt sich ein als Anstoßabschnitt dienendes Anstoßteil 9C voneinem Zwischenstückdes Eingriffsteils 9A.
    [0036] DasAnstoßteil 9C istausladend mit seinen Enden übereinen elastischen Abschnitt 9D, welcher eine höhere Härte undFederkraft aufweist als der elastische Abschnitt 98, mitdem Eingriffsteil 9A verbunden. Das Anstoßteil 9C erstrecktsich von dem Eingriffsteil 9A schräg nach außen. Ein freies Ende des Anstoßteiles 9C istderart gestaltet, dass es in der Aufnahmenut 8 platziertwird und sich gegen ein Ende des Wellenabschnittes 5B erstreckt,wenn das Eingriffsteil 9A in die Aufnahmenut 8 eingeführt ist.
    [0037] Einsich radial nach außenerstreckendes Kupplungsarmelement 10 ist an einem äußeren umfänglichenTeil des drehenden Basisabschnittes 5A vorgesehen. DasKupplungsarmelement 10 ist derart gestaltet, mit dem Verbindungsabschnitt 4 verbunden zuwerden.
    [0038] Wiein 3 dargestellt, definiertdie Lagerbohrung 1B einen inneren Durchmesser, der dieEinführungdes Wellenabschnittes 5B der Antriebswelle 5 zulässt undden Wellenabschnitt 5B drehbar unterstützt.
    [0039] DieLagerbohrung 18 weist einen zylindrisches Abschnitt 1 1 aneinem Ende einer Öffnungder Lagerbohrung 1B auf, wobei die Öffnung der Innenseite des Gehäuses 1 gegenüberliegt.Der zylindrische Abschnitt 11 weist einen inneren Durchmesser auf,der wie die Lagerbohrung 1B die Einführung des Wellenabschnittes 5B derAntriebswelle 5 zulässt undden Wellenabschnitt 5B drehbar unterstützt. Der zylindrische Abschnitt 11 weistals noch ein weiteres Bestandteil der Positionierungseinheit dieKerbnute 11A auf. Die Kerbnute 11A sind an Positionenam Ende des zylindrischen Abschnittes 11, auf die Innenseitedes Gehäuses 1 zuausgerichtet, vorgesehen und die Positionen sind einander gegenübergestellt. DieKerbnute 11A sind derart gestaltet, dass sie in Verbindungmit der Aufnahmenut 8 stehen, wenn der Wellenabschnitt 5B indie Lagerbohrung 1B eingeführt ist.
    [0040] DieAufnahmenut 8 und die Kerbnute 11A stehen in Verbindungmiteinander, wenn sich die Antriebswelle 5 in einer vorherfestgesetzten Drehposition befindet. Die vorher festgesetzte Drehposition derAntriebswelle 5 wird nachfolgend erklärt. Wie in 2 dargestellt, dreht sich die Antriebswelle 5,wie durch den Pfeil α angezeigt,im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn, wenn die Drehungdes mittels des SchlüsselsbetätigtenSchließzylinders 2 über dieAbtriebswelle 6 auf die Antriebswelle 5 übertragenwird. Folglich bewegt sich der Verbindungsabschnitt 4 wiedurch den Pfeil β angezeigt.Das bedeutet, dass der Verbindungsabschnitt 4 gemäß der Bewegungder Antriebswelle 5 in die und aus der unverschlossenenund verschlossenen Position geschaltet wird. Ein an der Außenseitedes Fahrzeugs angebrachtes Schlüsselloch,in welches der Schlüssel eingeführt wird,befindet sich immer in einer vorher festgesetzten Drehposition.Entsprechend ist die Richtung, in der der Schlüssel in das Schlüsselloch eingeführt wird,immer die selbe, was die Bedienung mit dem Schlüssel erleichtert. Die vorherfestgesetzte Drehposition der Antriebswelle 5 steht inVerbindung mit der vorher festgesetzten Drehposition des Schlüssellochesdes Schließzylinders 2.Die vorher festgesetzte Drehposition liegt annähernd in einem Zentrum desdurch den Pfeil α angezeigtenDrehbereichs in dem oben beschriebenen Leerlaufbereich. Mit anderenWorten handelt es sich um eine neutrale Position, von der aus Drehbereicheim Leerlaufbereich im Wesentlichen in beide Richtungen, wie durch denPfeil α angezeigt,gleich sind, wenn das Drehen des Schließzylinders 2 mittelseines Schlüsselsauf die Antriebswelle 5 übertragen wird.
    [0041] DieAktionen eines Eingreifens der Antriebswelle 5 und derAbtriebswelle 6 werden nachfolgend erläutert. Die 4A bis 4D sindDarstellungen von Querschnitten dieser Vorgänge. Die 4A bis 4C sindQuerschnittsansichten entlang der Aufnahmenut 8 und derKerbnute 11A, und 4D zeigteine Querschnittsansicht entlang einer Richtung, die rechtwinkligzu der in den 4A bis 4C ist.
    [0042] Wiein 4A dargestellt, wirdzuerst die Antriebswelle 5 durch Biegung des elastischenAbschnittes 9B in die Lagerbohrung 1B eingeführt, um dasEingriffsteil 9A des Eingriffselementes 9 in die Aufnahmenut 8 einzuführen. DerWellenabschnitt 5B wird dann in die Lagerbohrung 1B eingeführt. Die Aufnahmenut 8 istmit den Kerbnuten 11A des zylindrischen Abschnittes 11 inder Lagerbohrung 1B verbunden, sodass der drehende Basisabschnitt 5A an einenRand des zylindrischen Abschnittes 11 anstößt. Folglichwird das Eingriffsteil 9A sowohl in die Aufnahmenut 8 alsauch in die Kerbnute 11A eingeführt. Als Folge wird die Antriebswelle 5,da das Eingriffsteil 9A die Verbindung der Aufnahmenut 8 und derKerbnute 11A miteinander aufrecht erhält, in der vorher festgesetztenDrehposition festgehalten, sodass das Drehen der Antriebswelle 5 verhindertwird. Das als Anstoßabschnittdienende Anstoßteil 9C dringtelastisch von dem Eingriffsteil 9A über den elastischen Abschnitt 9B ineine Richtung einer Endöffnungder Aufnahmenut 8 vor. Der Klinkenmechanismus und der Schließmechanismussind bereits in dem Gehäuse 1 befestigtund die Türschließvorrichtungbefindet sich bereits in einem montierten Zustand, nachdem die Antriebswelle 5 wieoben beschrieben in die Lagerbohrung 1B eingeführt wurde.
    [0043] Wiein 4B dargestellt, wirddie Abtriebswelle 6 von der Außenseite des Gehäuses 1 durch denEingriffszylinder 1C in die Lagerbohrung 1B eingeführt. DerEndabschnitt der Abtriebswelle 6 ist mit der Aufnahmenut 8 derAntriebswelle 5 eingegriffen und drückt gleichzeitig das Anstoßteil 9C desEingriffselementes 9 gegen den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8.Da der elastische Abschnitt 9B am Ende des Anstoßteiles 9C einehöhereHärte aufweistals der elastische Abschnitt 9B am Ende des Eingriffsteiles 9A,wird nur der elastische Abschnitt 9B gebogen, sodass dasEingriffsteil 9A gegen den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 gedrückt wird.Als Folge wird das Eingriffsteil 9A aus den Kerbnuten 11A gedrückt unddie Antriebswelle 5 wird ausgegriffen, sodass das Drehender Antriebswelle 5 dann zugelassen wird. In dem in 4B dargestellten Zustand wirddie Antriebswelle 5 nicht gedreht, außer wenn die Drehung von derAbtriebswelle 6 übertragenwird, da die Abtriebswelle 6 bereits mit der Aufnahmenut 8 derAntriebswelle 5 eingegriffen ist.
    [0044] Wiein den 4C und 4D dargestellt, wird fernerdie Abtriebswelle 6 auf den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 zueingeführt.Folglich werden die an dem äußeren zylindrischenKörper 6A derAbtriebswelle 6 vorgesehenen Eingriffsnute 6Aa unddie an dem Eingriffszylinder 1C vorgesehenen Eingriffsvorsprünge 1Ca miteinandereingegriffen, sodass die Abtriebswelle 6 daran gehindertwird, aus der Lagerbohrung 1B herauszufallen und das Eingreifender Abtriebswelle 6 mit der Aufnahmenut 8 derAntriebswelle 5 aufrechterhalten wird. Ferner wird dasAnstoßteil 9C durchdas Ende der Abtriebswelle 6 auf den Bodenabschnitt derAufnahmenut 8 zu gedrückt. Dadas Eingriffsteil 9A den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 erreichthat, wird der elastische Abschnitt 9B gebogen, um weiterdas Eingriffsteil 9A in die Aufnahmenut 8 zu drücken.
    [0045] Inder Türschließvorrichtunggemäß der erstenAusführungsformwird die Antriebswelle 5 in der vorher festgesetzten Drehpositiondurch die Positionierungseinheit, welche die Aufnahmenut 8,die Kerbnute 11A, und das Eingriffselement 9 enthält, festgehalten,bis die Abtriebswelle 6 und die Antriebswelle 5 miteinandereingegriffen sind. Das Drehen der Antriebswelle 5 wirdzugelassen, wenn die Abtriebswelle 6 und die Antriebswelle 5 miteinander eingegriffensind. Das bedeutet, dass es möglichist, die Antriebswelle 5 innerhalb des Leerlaufbereiches inder Aktion der Antriebswelle 5 von einem Drehen abzuhalten,bevor die Abtriebswelle 6 und die Antriebswelle 5 miteinandereingegriffen sind. Als Folge werden die Drehbereiche der Antriebswelle5 zum unverschlossenen und verschlossenen Zustand nicht ungünstig beeinflusst,wenn das Drehen des mittels des Schlüssels von der Außenseitebetätigten Schließzylinders 2 aufden Schließmechanismusals Drehkraft übertragenwird. Daher sind, gemäß der Türschließvorrichtung,die Ausmaße,zu denen der Schlüsselzum Schließenund Öffnenbetätigtwird, daran gehindert, unterschiedlich voneinander zu sein, ohnedie Montage der Türschließvorrichtungan der Tür(D) zu erschweren.
    [0046] ImBesonderen verfügtdas Eingriffselement 9 überdas als Anstoßabschnittdienende Anstoßteil 9C,welches elastisch von dem in die Aufnahmenut 8 und dieKerbnute 11A eingeführtenEingriffsteil 9A auf die Endöffnung am Ende der Aufnahmenut 8 zu vordringt.Wenn die Abtriebswelle 6 in die Aufnahmenut 8 eingeführt undmit ihr eingegriffen ist, stößt das Anstoßteil 9C andie Abtriebswelle 6, um das Eingriffsteil 9A ausden Kerbnuten 11A zu drücken.Ferner drücktdas Anstoßteil 9C weiterdas Eingriffsteil 9A in die Aufnahmenut 8 mitder Spannkraft des elastischen Abschnittes 9B, sowie dieAbtriebswelle 6 weiter in die Aufnahmenut 8 eingeführt wird,um immer eine Kraft auf das Eingriffsteil 9A anzuwenden, umdas Eingriffsteil 9A aus den Kerbnuten 11A zu drücken. AlsFolge wird das Eingriffselement 9 sicher aus den Kerbnuten 11A gedrückt undausgedrückt gehalten.
    [0047] Einezweite Ausführungsformeneiner Türschließvorrichtunggemäß der vorliegendenErfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungenausführlichbeschrieben. In der zweiten Ausführungsformunterscheidet sich nur eine Struktur eines Eingriffselementes vonder aus der ersten Ausführungsform.Daher werden in der zweiten AusführungsformAbschnitte, die gleich denen aus der ersten Ausführungsform sind, mit den gleichenBezugszeichen benannt und deren Beschreibungen wird unterlassen.
    [0048] 5 ist eine perspektivischeAnsicht einer Antriebswelle und einer Lagerbohrung in der zweiten Ausführungsform.Wie in 5 dargestellt,ist ein Eingriffselement 15 als ein Bestandteil einer Positionierungseinheitan einem äußeren umfänglichenAbschnitt des drehenden Basisabschnittes 5A vorgesehen.Das Eingriffselement 15 weist ein Eingriffsteil 15A auf,welches durch die Aufnahmenut 8 eingeführt werden kann, um die Aufnahmenut 8 vonder einen Öffnungsseitebis zu der anderen Öffnungsseite derAufnahmenut 8 zu durchdringen. Das Eingriffsteil 15A istausladend mit seinen Enden übereinen elastischen Abschnitt 15B mit einem Rand der Seitenöffnung derAufnahmenut 8 verbunden. Der Rand setzt sich in dem Bodenabschnittder Aufnahmenut 8 fort. Das Eingriffsteil 15A weisteine höhereHärte aufals der elastische Abschnitt 15B und ist weniger flexibel alsder elastische Abschnitt 15B.
    [0049] Fernerist ein als Anstoßabschnittdienender und als ein Biegeabschnitt des Eingriffsteiles 15A geformterkonvexer Biegeabschnitt 15C in einem Zwischenabschnittdes Eingriffsteiles 15A vorgesehen. Der konvexe Biegeabschnitt 15C istderart vorgesehen, dass ein oberer Abschnitt des konvexen Biegeabschnittes 15C aufdas Ende des Wellenabschnittes 5B ausgerichtet und in derAufnahmenut 8 gelegen ist, wenn das Eingriffsteil 15A indie Aufnahmenut 8 eingeführt wird.
    [0050] Dieauf ein Eingreifen der Antriebswelle 5 und der Antriebswelle 6 bezogenenAktionen gemäß der zweitenAusführungsformwerden nachfolgend erläutert.Die 6A bis 6D sind Querschnittsansichtender Vorgänge.Die 6A bis 6C sind Querschnittsansichtenentlang der Aufnahmenut 8 und der Kerbnute 11A,und 6D zeigt eine Querschnittsansichtentlang einer Richtung, die rechtwinklig zu der in den 6A bis 6C ist.
    [0051] Wiein 6A dargestellt, wirdzuerst die Antriebswelle 5 eingeführt. Der elastische Abschnitt 15B istgebogen, um die Antriebswelle 5 in die Lagerbohrung 1B einzuführen, wenndas Eingriffsteil 15A des Eingriffselementes 15 durchdie Aufnahmenut 8 eingeführt wird. Der Wellenabschnitt 5B wirddann in die Lagerbohrung 1B eingeführt. Die Aufnahmenut 8 istmit den Kerbnuten 11A des zylindrischen Abschnittes 11 inder Lagerbohrung 1B verbunden, sodass der drehende Basisabschnitt 5A aneinen Rand des zylindrischen Abschnittes 11 anstößt. Folglich wirddas Eingriffsteil 15A sowohl durch die Aufnahmenut 8 alsauch durch die Kerbnute 11A positioniert und eingeführt. AlsFolge wird das Drehen der Antriebswelle 5, da das Eingriffsteil 15A dieVerbindung der Aufnahmenut 8 und der Kerbnute 11A miteinanderaufrecht erhält,verhindert, um die Antriebswelle 5 in der vorher festgesetztenDrehposition festzuhalten. Der als Anstoßabschnitt dienende konvexeBiegeabschnitt 15C dringt dann aufgrund der Spannkraft deskonvexen Biegeabschnittes 15C elastisch von dem Eingriffsteil 15A aufdie Endöffnungam Ende der Aufnahmenut 8 zu vor. Wenn die Antriebswelle 5, wieoben beschrieben, in die Lagerbohrung 1B eingeführt wurde,sind der Klinkenmechanismus und der Schließmechanismus bereits in demGehäuse 1 befestigtund die Türschließvorrichtungbefindet sich bereits in einem montierten Zustand.
    [0052] Wiein 6B dargestellt, wirddie Abtriebswelle 6 von der Außenseite des Gehäuses 1 durch denEingriffszylinder 1C in die Lagerbohrung 1B eingeführt. DerEndabschnitt der Antriebswelle 6 ist mit der Aufnahmenut 8 derAntriebswelle 5 eingegriffen und drückt gleichzeitig den konvexenBiegeabschnitt 15C des Eingriffselementes 15 gegenden Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8. Da das Eingriffsteil 15A deskonvexen Biegeabschnittes 15C eine höhere Härte aufweist als der elastischeAbschnitt 15B am Ende des Eingriffsteiles 15A,wird nur der elastische Abschnitt 15B gebogen, sodass dasEingriffsteil 15A gegen den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 gedrückt wird.Als Folge wird das Eingriffsteil 15A aus den Kerbnuten 11A gedrückt unddie Antriebswelle 5 wird ausgegriffen, sodass das Drehender Antriebswelle 5 dann zugelassen wird. In dem in 6B dargestellten Zustandwird die Antriebswelle 5 nicht gedreht, außer wenndie Drehung von der Abtriebswelle 6 übertragen wird, da die Abtriebswelle 6 bereitsmit der Aufnahmenut 8 der Antriebswelle 5 eingegriffen ist.
    [0053] Wiein den 6C und 6D dargestellt, wird fernerdie Abtriebswelle 6 auf den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 zueingeführt.Folglich werden die an dem äußeren zylindrischenKörper 6A derAbtriebswelle 6 vorgesehenen Eingriffsnute 6Aa unddie an dem Eingriffszylinder 1C vorgesehenen Eingriffsvorsprünge 1Ca miteinandereingegriffen, sodass die Abtriebswelle 6 daran gehindertwird, aus der Lagerbohrung 1B herauszufallen und das Eingreifender Abtriebswelle 6 mit der Aufnahmenut 8 derAntriebswelle 5 aufrechterhalten wird. Das bedeutet, dass weiterder konvexe Biegeabschnitt 15C durch das Ende der Abtriebswelle 6 aufden Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 zu gedrückt wird.Da das Eingriffsteil 15A den Bodenabschnitt der Aufnahmenut 8 erreicht hat,wird der konvexe Biegeabschnitt 15C gebogen, um weiterdas Eingriffsteil 15A in die Aufnahmenut 8 zudrücken.
    [0054] Inder Türschließvorrichtunggemäß der zweitenAusführungsformwird die Antriebswelle 5 in der vorher festgesetzten Drehpositiondurch die Positionierungseinheit, welche die Aufnahmenut 8,die Kerbnute 11A, und das Eingriffselement 15 enthält, festgehalten,bis die Abtriebswelle 6 und die Antriebswelle 5 miteinandereingegriffen sind. Das Drehen der Antriebswelle 5 wirdzugelassen, wenn die Abtriebswelle 6 und die Antriebswelle 5 miteinander eingegriffensind. Das bedeutet, dass es möglichist, die Antriebswelle 5 innerhalb des Leerlaufbereiches inder Aktion der Antriebswelle 5 von einem Drehen abzuhalten,bevor die Abtriebswelle 6 und die Antriebswelle 5 miteinandereingegriffen sind. Als Folge werden die Drehbereiche der Antriebswelle 5 zum unverschlossenenund verschlossenen Zustand nicht ungünstig beeinflusst, wenn dasDrehen des mittels des Schlüsselsvon der Außenseitebetätigten Schließzylinders 2 aufden Schließmechanismusals Drehkraft übertragenwird. Daher sind, gemäß der Türschließvorrichtung,die Ausmaße,zu denen der Schlüsselzum Schließenund Öffnenbetätigtwird, daran gehindert, unterschiedlich voneinander zu sein, ohnedie Montage der Türschließvorrichtungan der Tür(D) zu erschweren.
    [0055] ImBesonderen verfügtdas Eingriffselement 15 über den als Anstoßabschnittdienenden konvexen Biegeabschnitt 15C , welcher elastischvon dem durch die Aufnahmenut 8 und die Kerbnute 11A eingeführten Eingriffsteil 15A aufdie Endöffnungam Ende der Aufnahmenut 8 zu vordringt. Wenn die Abtriebswelle 6 indie Aufnahmenut 8 eingeführt und mit ihr eingegriffenist, stößt der konvexeBiegeabschnitt 15C an die Abtriebswelle 6, umdas Eingriffsteil 15A aus den Kerbnuten 11A zudrücken.Ferner drückt derkonvexe Biegeabschnitt 15C weiter das Eingriffsteil 15A indie Aufnahmenut 8 mit der Spannkraft des konvexen Biegeabschnittes 15C ,sowie die Abtriebswelle 6 weiter in die Aufnahmenut 8 eingeführt wird, umimmer eine Kraft auf das Eingriffsteil 15A anzuwenden,um das Eingriffsteil 15A aus den Kerbnuten 11A zudrücken.Als Folge wird das Eingriffselement 15 sicher aus den Kerbnuten 11A gedrückt undausgedrücktgehalten.
    [0056] Einedritte Ausführungsformeneiner Türschließvorrichtunggemäß der vorliegendenErfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungenausführlichbeschrieben. In der dritten Ausführungsformunterscheidet sich nur eine Struktur eines Eingriffselementes vonderjenigen aus der ersten Ausführungsform.Daher werden in der zweiten AusführungsformAbschnitte, die gleich denen aus der ersten Ausführungsform sind, mit den gleichenBezugszeichen benannt und deren Beschreibungen wird unterlassen.
    [0057] 7 ist eine Darstellung einesAbschnittes der Türschließvorrichtung,betrachtet von der Innenseite des Fahrzeuges, und 7 ist eine Darstellung eines auf dieTürschließvorrichtungbezogenen Vorgangs. Die Positionierungseinheit in der dritten Ausführungsformenthältein Passabschnitt 20, einen Einführbohrabschnitt 21,und ein Eingriffselement 22. Der Passabschnitt 20 istan dem Kupplungsarmelement 10 der Antriebswelle 5 vorgesehenund eingebuchtet. Der Einführbohrabschnitt 21 dringtdurch das Gehäuse 1 vorund ist an einer dem Passabschnitt 20 gegenüberliegendenPosition vorgesehen, wenn die Antriebswelle 5 in einervorher festgesetzten Drehposition positioniert ist. Das Eingriffselement 22 weisteinen stabförmigenPass- und Einführabschnitt 22A,welcher in den Passabschnitt 20 und durch den Einführbohrabschnitt 21 eingeführt wird, wennder Passabschnitt 20 und der Einführbohrabschnitt 21 einandergegenüberliegen.Zum Einführen desPass- und Einführabschnittes 22A inden Passabschnitt 20 überden Pass- und Einführabschnitt 22A vonder Außenseitedes Gehäuses 1,verfügtder Pass- und Einführabschnitt 22A über einenAufnahmeabschnitt 22B an einem Ende des Pass- und Einführabschnittes 22A,der durch Finger oder ähnlich aufgenommenwerden kann. Ferner weist der Pass- und Einführabschnitt 22A einEingriffsteil 22C auf, um den Pass- und Einführabschnitt 22A eingeführt zu halten,wenn der Pass- und Einführabschnitt 22A sowohlin den Passabschnitt 20 als auch in den Einführbohrabschnitt 21 eingeführt wurde.In dieser Ausführungsformist das Eingriffsteil 22C ein Sperrzahn, der derart gestaltetist, mit einem Rand des Einführbohrabschnittes 21 indem Gehäuse 1 einzugreifen.Das Eingriffsteil 22C kann derart gestaltet sein, dasses statt dessen mit dem Passabschnitt 20 eingegriffen wird.
    [0058] Dieauf ein Eingreifen der Antriebswelle 5 und der Abtriebswelle 6 bezogenenAktionen werden nachfolgend erläutert.Als erstes ist 7A dieDarstellung eines Zustandes, in dem die Antriebswelle 5 indie Lagerbohrung 1B eingeführt wird. In diesem Zustandist die Antriebswelle 5 in der vorher festgesetzten Drehpositionpositioniert, so dass der Passabschnitt 20 und der Einführbohrabschnitt 21 einandergegenübergestelltsind. Der Pass- und Einführabschnitt 22A desEingriffselementes 22 ist durch den Einführbohrabschnitt 21 inden Passabschnitt 20 eingeführt. Der Pass- und Einführabschnitt 22A wirdin das Eingriffsteil 22C eingeführt gehalten. Als Folge wirddie Antriebswelle 5, da der Pass- und Einführabschnitt 22A denPassabschnitt 20 und den Einführbohrabschnitt 21 einandergegenüberliegendhält, in dervorher festgesetzten Drehposition festgehalten. Der Klinkenmechanismusund der Schließmechanismussind bereits in dem Gehäuse 1 befestigtund die vorliegende Türschließvorrichtungbefindet sich bereits in einem montierten Zustand, wenn die Antriebswelle 5 wieoben beschrieben in die Lagerbohrung 1B eingeführt wurde.
    [0059] Wiein 7B dargestellt, wirddie Abtriebswelle 6 von der Außenseite des Gehäuses 1 indie Lagerbohrung 1B eingeführt. Der Endabschnitt der Abtriebswelle 6 wirdmit der Aufnahmenut 8 der Antriebswelle 5 eingegriffen.Anschließendwird der Aufnahmeabschnitt 22B des Eingriffselementes 22 durchFinger oder ähnlichaufgenommen, so dass der Pass- und Einfuhrabschnitt 22A ausdem Passabschnitt 20 und durch den Einführbohrabschnitt 21 herausgezogenwird. Als Folge wird die Antriebswelle 5 ausgegriffen,so dass das Drehen der Antriebswelle 5 zugelassen wird.
    [0060] Inder Türschließvorrichtunggemäß der drittenAusführungsformwird die Antriebswelle 5 in der vorher festgesetzten Drehpositiondurch die Positionierungseinheit festgehalten, welche den Passabschnitt 20,den Einführbohrabschnitt 21,und das Eingriffselement 22 enthält. Nachdem die Abtriebswelle 6 unddie Antriebswelle 5 miteinander eingreiftn, wird die Positionierungseinheitzurückbewegt, so dass das Drehen der Antriebswelle 5 zugelassenwird. Daher ist es möglich,die Antriebswelle 5 innerhalb des Leerlaufbereiches, derfür Betätigungender Antriebswelle 5 vorgesehen ist, ehe die Abtriebswelle 6 und dieAntriebswelle 5 miteinander eingegriffen werden, von einemDrehen abzuhalten. Als Folge werden die Drehbereiche der Antriebswelle5 zum unverschlossenen und verschlossenen Zustand davon abgehaltenunausgeglichen zu sein, wenn das Drehen des mittels des Schlüssels vonder Außenseitebetätigten Schließzylinders 2 aufden Schließmechanismusals Drehkraft übertragenwird. Daher werden die Ausmaße,zu denen der Schlüsselzum Schließenund Öffnengedreht wird, daran gehindert, unterschiedlich voneinander zu sein,ohne die Montage der Türschließvorrichtungan der Tür(D) zu erschweren.
    [0061] Inallen obig beschriebenen Ausführungsformenkann der Endabschnitt der Abtriebswelle 6 beispielsweiseannäherndeine Kreuzform an Stelle einer annähernd geradlinigen Form aufweisen.Der mit der Abtriebswelle 6 eingegriffene Wellenabschnitt 5B istdann mit einer annäherndkreuzförmigenNut versehen und unterteilt, durch Hinzufügen einer Nut rechtwinkligzu der Aufnahmenut 8, den Wellenabschnitt 5B invier Abschnitte.
    [0062] Gemäß der vorliegendenErfindung wird das sowohl in der Aufnahmenut als auch in den Kerbnuten 11A positionierteEingriffsteil teilweise durch die Abtriebswelle aus den Kerbnutengedrückt,wenn die Abtriebswelle mit der Aufnahmenut 8 eingegriffenist. Daher könnendie Antriebswelle und die Abtriebswelle miteinander gekuppelt werden,durch, durch das oben beschriebene Einführen, einfaches Eingreifen derAbtriebswelle mit der Türschließvorrichtung,welche im Voraus montiert wurde.
    [0063] Fernerkann das in den Passabschnitt und durch den Einführbohrabschnitt eingeführte Eingriffselementeinfach aus der Türschließvorrichtunggezogen werden, nachdem die Abtriebswelle und die Antriebswelle miteinandereingegriffen sind. Daher könnendie Antriebswelle und die Antriebswelle miteinander gekuppelt werden,durch, mittels das oben beschriebene Einführens, bloßes Eingreifen der Abtriebswellemit der Türschließvorrichtung,welche im Voraus montiert wurde, und durch bloßes herausziehen des Eingriffselementesaus der Türschließvorrichtung.
    [0064] Auchwenn die Erfindung füreine vollständigeund klare Offenbarung mit Bezug auf eine bestimmte Ausführungsformbeschrieben wurde, sind die beigefügten Ansprüche somit nicht beschränkt, sondernso auszulegen, als dass sie alle Modifikationen und alternativenKonstruktionen umfassen, die dem Fachmann geläufig sein können und die gänzlich indie grundlegende Lehre, wie sie hierin beschrieben ist, fallen.
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Türschließvorrichtung,umfassend: einen Schließmechanismus,derart gestaltet, das Öffneneiner Tür(D) mittels eines Handgriffes (H) in unverschlossenem Zustand zuzulassenund in verschlossenem Zustand nicht zuzulassen; eine Antriebswelle(5), derart gestaltet, den Schließmechanismus zwischen dem unverschlossenenZustand und dem verschlossenen Zustand zu schalten, wenn eine Drehkraftauf die Antriebswelle (5) angewandt wird; die Antriebswelle(5) mit welchem eine Abtriebswelle (6) einzugreifenhat, so dass die Drehkraft auf die Antriebswelle (5) übertragenwird; die mittels eines Schlüsselsvon der Außenseiteder Tür (D)zu drehende Abtriebswelle (6); und einen Positionierungsmechanismus(8, 11A, 9; 8, 11A, 15),derart gestaltet, die Antriebswelle (5) in einer vorherfestgesetzten Drehposition zu halten, bis die Abtriebswelle (6)mit der Antriebswelle (5) eingreift und das Drehen derAntriebswelle (5) zuzulassen, wenn die Abtriebswelle (6)und die Antriebswelle (5) miteinander eingreifen.
    [2] Türschließvorrichtunggemäß Anspruch1, worin der Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15)umfasst: eine in der Antriebswelle (5) vorgeseheneAufnahmenut (8); eine in einem Gehäuse (1) vorgesehneKerbnut (11A), derart gestaltet, die in das Gehäuse (1)eingefügteAntriebswelle (5) drehend zu unterstützen, und derart gestaltet,mit der Aufnahmenut (8) in Verbindung zu treten, wenn dieAntriebswelle (5) sich in der vorher festgesetzten Drehpositionbefindet; und ein Eingriffsteil (9; 15),derart gestaltet, sowohl in der Aufnahmenut (8) als auchin der Kerbnut (11A), welche miteinander verbunden sind,platziert zu werden, um das Drehen der Antriebswelle (5)zu verhindern, bis die Abtriebswelle (6) und die Antriebswelle(5) miteinander eingreifen, und um von der Kerbnut (11A)herausgedrücktzu werden, um das Drehen der Antriebswelle (5) zuzulassen,wenn die Abtriebswelle (6) mit der Aufnahmenut der Antriebswelle(5) eingreift.
    [3] Türschließvorrichtunggemäß Anspruch2, worin der Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15)umfasst: einen anstoßendenAbschnitt (9C; 15C), derart gestaltet, elastischvon dem Eingriffsteil (9; 15) auf eine Öffnung derAufnahmenut (8) hervorzuragen, bis die Abtriebswelle (6)und die Antriebswelle (5) miteinander eingreifen, und andie Abtriebswelle (6) anzustoßen um das Eingriffsteil (9; 15)aus der Kerbnut (11A) heraus zu drücken, wenn die Abtriebswelle(6) in die Aufnahmenut (8) eingeführt ist,um mit der Aufnahmenut (8) einzugreifen.
    [4] Türschließvorrichtung,umfassend: einen Schließmechanismus,derart gestaltet, das Öffneneiner Tür(D) mittels eines Handgriffes (H) in unverschlossenem Zustand zuzulassenund in verschlossenem Zustand nicht zuzulassen; eine Antriebswelle(5), derart gestaltet, durch Drehen der Abtriebswelle (6)mittels eines Schlüsselsvon der Außenseiteder Tür(D) eine Drehkraft zu übertragen, umden Schließmechanismuszwischen dem unverschlossenen Zustand und dem verschlossenen Zustandzu schalten; und einen Positionierungsmechanismus (20, 21, 22),derart gestaltet, die Antriebswelle (5) in einer vorherfestgesetzten Drehposition zu halten und mit der Türschließvorrichtungverbindbar und von ihr trennbar zu sein.
    [5] Türschließvorrichtunggemäß Anspruch4, worin der Positionierungsmechanismus (20, 21, 22)umfasst: einen an der Antriebswelle (5) vorgesehenenPassabschnitt (20); einen, durch ein den Schließmechanismusbeherbergendes, Gehäuse(1) vordringenden Lochabschnitt (21), derart gestaltet,die Antriebswelle (5) drehend zu unterstützen undderart gestaltet, dem Passabschnitt (20) gegenübergestelltzu sein, wenn sich die Antriebswelle (5) in der vorherfestgesetzten Drehposition befindet; und ein Eingriffselement (22),derart gestaltet, sowohl in den Passabschnitt (20) alsauch in den Lochabschnitt (21), die einander gegenübergestelltsind, eingepasst zu werden, um das Drehen der Antriebswelle (5)zu verhindern, und aus dem Gehäuse(1) herausgezogen zu werden, um das Drehen der Antriebswelle(5) zuzulassen, nachdem die Antriebswelle 5 mitder Abtriebswelle (6) eingreift.
    [6] Türschließvorrichtung,umfassend: einen Schließmechanismus,derart gestaltet, das Öffneneiner Tür(D) mittels eines Handgriffes (H) in unverschlossenem Zustand zuzulassenund in verschlossenem Zustand nicht zuzulassen; eine Antriebswelle(5), derart gestaltet, den Schließmechanismus zwischen dem unverschlossenenZustand und dem verschlossenen Zustand zu schalten, wenn eine erstevon der Außenseiteder Tür(D) mittels eines Schlüsselserzeugte Drehkraft übereine Abtriebswelle (6) auf die Antriebswelle (5)angewandt wird; einen, eine Vielzahl von Eingriffsabschnitten(8; 11A, 9; 8, 11A, 15; 20,21, 22)enthaltenden, Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15; 20, 21, 22),derart gestaltet, untereinander einzugreifen und das Drehen derAntriebswelle (5) zu verhindern, bis die Abtriebswelle(6) mit der Antriebswelle (5) eingreift, um dieAbtriebswelle (6) und die Antriebswelle (5) ineiner vorher festgesetzten Drehposition einzugreifen; worin einezweite durch einen Schließvorgangvon der Innenseite der Tür(D) erzeugte Drehkraft auf den Schließmechanismus angewandt wird,um den Schließmechanismuszwischen einem unverschlossenen Zustand und einem verschlossenenZustand zu schalten, und die zweite auf den Schließmechanismusangewandte Drehkraft nicht auf die Antriebswelle (5) übertragen wird.
    [7] Türschließvorrichtunggemäß Anspruch6, umfassend: worin der Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15; 20, 21, 22)derart gestaltet ist, durch Halten der Antriebswelle (5)in der vorher festgesetzten Drehposition bis die Abtriebswelle (6)und die Antriebswelle (5) miteinander eingreift, das Drehender Antriebswelle (5) zu verhindern, und das Drehen der Antriebswelle(5) zuzulassen, wenn die Abtriebswelle (6) unddie Antriebswelle (5) miteinander eingreiftn.
    [8] Die Türschließvorrichtunggemäß Anspruch7, worin der Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15)als die Eingriffsabschnitte ( (8, 11A, 9; 8, 11A, 15)umfasst: eine in der Antriebswelle (5) vorgeseheneAufnahmenut (8); eine in einem Gehäuse (1) vorgeseheneKerbnut (11A), derart gestaltet, die in das Gehäuse (1)eingefügteAntriebswelle (5) drehend zu unterstützen, und derart gestaltet,mit der Aufnahmenut (8) in Verbindung zu treten, wenn dieAntriebswelle (5) sich in der vorher festgesetzten Drehpositionbefindet; und ein Eingriffsteil (9; 15),derart gestaltet, sowohl in der Aufnahmenut (8) als auchin der Kerbnut (11A), die miteinander verbunden sind, platziertzu werden, um das Drehen der Antriebswelle (5) zu verhindern,bis die Abtriebswelle (6) und die Antriebswelle (5)miteinander eingreift, und aus der Kerbnut (11A) herausgedrücktzu werden, um das Drehen der Antriebswelle (5) zuzulassen,wenn die Abtriebswelle (6) mit der Aufnahmenut (8)der Antriebswelle (5) eingreift.
    [9] Türschließvorrichtunggemäß Anspruch8, worin der Positionierungsmechanismus (8, 11A, 9; 8, 11A, 15)als die Eingriffsabschnitte (8, 11A, 9; 8, 11A, 15)umfasst: einen Anstoßabschnitt(9C; 15C), derart gestaltet, elastisch von demEingriffsteil (9; 15) auf eine Öffnung derAufnahmenut (8) hervorzuragen, bis die Abtriebswelle (6)und die Antriebswelle (5) miteinander eingreifen, und andie Abtriebswelle (6) anzustoßen, um das Eingriffsteil (9; 15)aus der Kerbnut (11A) herauszudrücken, wenn die Abtriebswelle(6) in die Aufnahmenut (8) eingeführt wird,um mit der Aufnahmenut (8) einzugreifen.
    [10] Die Türschließvorrichtunggemäß Anspruch 6,worin zumindest einer der Eingriffsabschnitte (20, 21, 22)derart gestaltet ist, mit der Türschließvorrichtungverbindbar und von ihr trennbar zu sein.
    [11] Die Türschließvorrichtunggemäß Anspruch 10,worin der Positionierungsmechanismus (20, 21, 22)als die Eingriffsabschnitte (20, 21, 22)umfasst: einen an der Antriebswelle vorgesehenen Passabschnitt(20); ein durch ein den Schließmechanismus aufnehmendes Gehäuse (1)hervorragender Lochabschnitt (21), derart gestaltet, dieAntriebswelle (5) drehend zu unterstützen und derart gestaltet,dem Passabschnitt (20) gegenübergestellt zu sein, wenn sichdie Antriebswelle (5) in der vorher festgesetzten Drehpositionbefindet; und ein Eingriffselement (22), derart gestaltet,sowohl in den Passabschnitt (20) als auch in den Lochabschnitt(21), die einander gegenübergestellt sind, eingepasstzu werden, um das Drehen der Antriebswelle (5) zu verhindern,und aus dem Gehäuse(1) herausgezogen zu werden, um das Drehen der Antriebswelle(5) zuzulassen, nachdem die Antriebswelle 5 mitder Abtriebswelle (6) eingreift.
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    DE10065569B4|2007-12-20|Vorrichtung zum Öffnen und Schließen von Kraftfahrzeugschlössern
    US6000257A|1999-12-14|Electric latch mechanism with an integral auxiliary mechanical release
    TWI304109B|2008-12-11|
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    GB2402164B|2005-07-06|
    GB0408893D0|2004-05-26|
    US7171832B2|2007-02-06|
    US20040221629A1|2004-11-11|
    GB2402164A|2004-12-01|
    JP2004332449A|2004-11-25|
    DE102004022133B4|2009-02-12|
    JP4019015B2|2007-12-05|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-12-09| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-08-06| 8364| No opposition during term of opposition|
    2011-09-28| R082| Change of representative|Representative=s name: HOFFMANN & EITLE, DE Representative=s name: HOFFMANN & EITLE, 81925 MUENCHEN, DE |
    2011-11-17| R082| Change of representative|Representative=s name: HOFFMANN - EITLE PATENT- UND RECHTSANWAELTE PA, DE Effective date: 20110928 Representative=s name: HOFFMANN - EITLE, DE Effective date: 20110928 |
    2011-11-17| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: MITSUI KINZOKU ACT CORP., YOKOHAMA-SHI, JP Free format text: FORMER OWNER: MITSUI MINING & SMELTING CO., LTD., TOKIO/TOKYO, JP Effective date: 20110928 Owner name: MITSUI KINZOKU ACT CORP., JP Free format text: FORMER OWNER: MITSUI MINING & SMELTING CO., LTD., TOKIO/TOKYO, JP Effective date: 20110928 |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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